1) Allgemeines
a) Geltungsbereich
Die Firma Shiva Live TV, Crème de la Crème Media AG, Reinacherstrasse 129, 4053 Basel, Schweiz betreibt auf der Internetseite www.shivalive.tv (im Folgenden „Internetseite“ genannt) eine Plattform, auf der ratsuchende Nutzern (im Folgenden „Kunden“ genannt) Beratungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt und technisch zugänglich gemacht werden. Für die Nutzung der Internetseite sowie für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen Shiva Live TV und den Kunden gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, Shiva Live TV stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Kunden im Sinne dieser AGB sind ausschliesslich Verbraucher.
b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
2) Registrierung
a) Allgemein
Kunden können sich auf der Internetseite registrieren. Jeder Kunde darf nur einen Account anlegen. Die Registrierung und die Mitgliedschaft sind für den Kunden kostenlos. Minderjährige und Personen, die lediglich beschränkt geschäftsfähig oder geschäftsunfähig sind, dürfen sich nicht als Kunden registrieren. Alle Angaben des Kunden müssen vollständig und wahrheitsgemäss sein. Macht der Kunde falsche Angaben, so ist Shiva Live TV berechtigt, den Account zu beschränken, zu sperren oder zu löschen. Bei der Wahl der Massnahme berücksichtigt Shiva Live TV die berechtigten Interessen des betroffenen Kunden und dessen Verschulden. Ändern sich während der Mitgliedschaft die Daten des Kunden, so ist er verpflichtet, sein Mitgliedsprofil unverzüglich entsprechend der Änderung anzupassen.
b) Registrierung als Kunde
Bei der Registrierung als Kunde besteht der Registrierungsvorgang aus zwei Schritten. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschte Anmeldung als Neukunde aus. Im zweiten Schritt gibt er seine Daten einschliesslich Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Telefonnummer ein. Ausserdem wählt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort (im Folgenden „Zugangsdaten“ genannt). Anschliessend bestätigt er seine Registrierung durch Klicken auf den Button „Registrieren“. Mit der Registrierung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Shiva Live TV wird den Zugang der Registrierung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Angebots auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Shiva Live TV ist berechtigt, das in der Registrierung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang des Angebots per E-Mail, Fax, Telefon oder postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Nutzung der Plattform zwischen Shiva Live TV und dem Kunden zustande (im Folgenden „Nutzungsvertrag“ genannt). Bei der Inanspruchnahme von Beratungsdiensten, die über die Internetseite gebucht bzw. abgerufen werden können, entstehen für den Kunden nutzungsabhängige Kosten.
c) Vertraulichkeit
Die Rechte des Kunden aus dem Nutzungsvertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Kunden den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde trifft die geeigneten und angemessenen Massnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Der Kunde ist verpflichtet, Shiva Live TV unverzüglich mitzuteilen, wenn es Anhaltspunkte für den Missbrauch des Accounts durch Dritte gibt.
3) Entgeltliche Leistungen
a) Allgemein
Nachdem der Kunde sich gemäß § 2 dieser AGB registriert und sein Kundenkonto aufgeladen hat (vgl. § 3 b)), kann er über die Plattform kostenpflichtige Beratungsleistungen (im Folgenden „Beratungsleistungen“ genannt) in Anspruch nehmen, wobei für die Nutzung der Funktion „Anruf via 0900 Nummer“ weder eine vorherige Registrierung noch ein Guthaben erforderlich sind. Die Beratungsleistungen werden von Shiva Live TV-Beratern (im Folgenden „Berater“ genannt) erbracht. Einziger Vertragspartner des Kunden ist Shiva Live TV. Die Berater sind telefonisch, via E-Mail, via SMS und/oder via Chat (zusammen im Folgenden „Kommunikationswege“ genannt) über die Internetseite bzw. telefonisch auch über 0900-Nummern erreichbar. Die Berater bestimmen selbst, zu welcher Zeit und auf welchem Kommunikationsweg sie für den Kunden erreichbar sind.
b) Aufladen des Kundenkontos
Mit Ausnahme von Anrufen über die auf der Internetseite angegebenen 0900-Nummern, kann der Kunde die Beratungsleistungen von Shiva Live TV nur in Anspruch nehmen, wenn er eine entsprechende Vorauszahlung auf sein Kundenkonto (im Folgenden „Guthaben“ genannt) geleistet hat; für das Aufladen des Kundenkontos stehen dem Kunden die auf der Internetseite angegebenen Zahlungsmethoden zur Verfügung. Der Kunde kann in seinem Kunden-Account seinen aktuellen Guthabenstand jederzeit einsehen und sich einen Überblick der von ihm in Anspruch genommenen Beratungsleistungen verschaffen.
c) Vertragsschluss
Mit jeder Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Beratungsleistung schliesst der Kunde mit Shiva Live TV einen weiteren, von dem Nutzungsvertrag losgelösten entgeltlichen Vertrag (im Folgenden jeweils ein „Dienstvertrag“ genannt) ab. Die Präsentation der Beratungsleistung auf der Internetseite stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebotes (invitatio ad offerendum) dar:
I) per Telefon und Chat
In der telefonischen Kontaktaufnahme oder der Kontaktaufnahme via Chat liegt ein rechtsverbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines Dienstvertrages. Mit dem Zustandekommen des Gespräches bzw. Zusenden einer Chatnachricht durch den kontaktierten Berater nimmt Shiva Live TV das Vertragsangebot an.
II) per E-Mail (individuelle Beratung)
Im Rahmen der individuellen E-Mail-Kommunikation kann der Kunde eine Frage an den Berater senden. Daraufhin sendet der Berater dem Kunden eine E-Mail mit dem Preis für die Beantwortung der zuvor vom Kunden gestellten Frage. Der Kunde kann anschliessend – durch das Klicken eines entsprechenden Buttons – Shiva Live TV zu dem in der E-Mail des Beraters genannten Preis ein Angebot auf Abschluss eines Dienstvertrages unterbreiten. Der Kunde ist an sein Angebot für 3 Tage gebunden. Innerhalb dieser Frist kann Shiva Live TV durch Übersenden der Antwort-E-Mail das Angebot des Kunden annehmen. Bis zur verbindlichen Annahme des Angebots wird vom Guthaben ein dem Angebotspreis des Kunden entsprechender Betrag blockiert um einen Verbrauch des Guthabens durch den Kunden zwischen Vertragsangebot und Vertragsannahme zu verhindern. Für den Fall, dass das Angebot nicht fristgerecht angenommen wird, wird der Betrag dem Guthabenkonto des Kunden unverzüglich wieder gut geschrieben.
III) per E-Mail (standardisierte Beratung)
Bei standardisierter E-Mail-Beratung bietet Shiva Live TV den Kunden E-Mail-Antworten zu einem auf der Internetseite ausgewiesenen Festpreis an. Durch Klick auf den entsprechenden Button unterbreitet der Kunde Shiva Live TV ein Vertragsangebot, welches von Shiva Live TV innerhalb von 3 Tagen durch Übersendung der Antwort-E-Mail angenommen werden kann. Bis zur verbindlichen Annahme des Angebots wird von dem Guthaben ein dem dem Angebotspreis des Kunden entsprechender Betrag blockiert um einen Verbrauch des Guthabens durch den Kunden zwischen Vertragsangebot und Vertragsannahme zu verhindern. Für den Fall, dass das Angebot nicht fristgerecht angenommen wird, wird der Betrag dem Guthabenkonto des Kunden unverzüglich wieder gut geschrieben.
IV) Buchung von Webinaren
Für den Fall, dass Shiva Live TV auf der Internetseite sog. Webinare anbietet, kann der Kunde diese wie folgt buchen: Die buchbaren Webinare werden dem Kunden auf der Internetseite und/oder auf dem Profil des das jeweilige Webinar leitenden Beraters beschrieben. Datum, Uhrzeit, Dauer, Preis sowie Teilnehmerzahl und Moderator ebenso wie eine kurze Beschreibung des Themas des Webinars kann der Kunde online einsehen. Durch Klick des Buttons „Jetzt kaufen“ auf der Internetseite gibt der Kunde ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Shiva Live TV nimmt das Vertragsangebot des Kunden durch Übersendung einer E-Mail an den Kunden an Mit Zugang der Annahmeerklärung des Kunden bei Shiva Live TV wird ein verbindlicher Vertrag geschlossen.
V) Buchung von weiteren Leistungen
Sofern Shiva Live TV weitere Leistungen zu einem ausgewiesenen Festpreis auf der Internetseite den Kunden zur Verfügung stellt, kann der Kunde an Shiva Live TV ein Angebot für die Inanspruchnahme dieser Leistungen durch Klick auf einen entsprechenden Button abgeben, welches Shiva Live TV durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail an den Kunden annimmt. Mit Zugang der Annahmeerklärung des Kunden bei Shiva Live TV wird ein verbindlicher Vertrag geschlossen.
4) Kosten
a) Preise
Für die Beratungsleistungen entstehen nutzungsabhängige Kosten. Auf die Kostenpflicht sowie die konkreten Preise weist Shiva Live TV den Kunden auf der Internetseite sowie vor jeder einzelnen Beratungsleistung ausdrücklich hin. Der Kunde kann sich in seinem Kunden-Account einen Überblick über die von ihm in Anspruch genommenen Beratungsleistungen und die hierfür angelaufenen Kosten verschaffen. Im Einzelnen gilt Folgendes:
Telefonate und Chats: Die Kommunikation über Chats und Telefonate wird dem Kunden pro Minute in Rechnung gestellt. Der Kunde wird bei Anruf der jeweiligen Leistung über den jeweiligen Preis informiert und erst nach Bestätigung des festgelegten Minutenpreises mit dem Berater verbunden. Die Berechnung beginnt erst mit erfolgreicher Verbindung mit dem Berater.
Individuelle E-Mail-Beratung: Im Rahmen der individuellen E-Mail-Kommunikation kann der Kunde eine Frage an den Berater senden. Daraufhin übersendet der kontaktierte Berater den Preis für die Beantwortung der Frage.
Webinare und weitere Leistungen zu ausgewiesenen Festpreisen: Preise für die Teilnahme an einem Webinar werden bei der Darstellung des jeweiligen Webinars auf der Internetseite angegeben; entsprechendes gilt für weitere Leistungen, die Shiva Live TV zu einem Festpreis anbietet (zB SMS-Beratung, standardisierte E-Mail-Beratung). Bei SMS fallen zusätzlich zu dem ausgewiesenen Festpreis die üblichen Kosten pro SMS des Mobilfunkanbieters des Kunden an.
Wählt der Kunde eine Verbindung mit dem Berater über eine 0900-Servicenummer, werden die Preise speziell auf der Internetseite ausgewiesen und vor Verbindungsaufbau angesagt. Die Berechnung beginnt erst nach dem Signalton (Gong). Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Bei kostenpflichtiger Telefonberatung gelten die ausgewiesenen Preise zuzüglich der Preise nach der im Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses geltenden Telefonpreisliste, die – ebenfalls inklusive der jeweils geltenden Umsatzsteuer - auf der Internetseite von Shiva Live TV jederzeit einsehbar ist.
b) Gratisgespräche und Gratis-Chats
Nimmt der Kunde zeitlich begrenzte Gratisgespräche und/oder Gratis-Chats in Anspruch, entstehen ihm hieraus keine Kosten.
c) Abrechnung
Zahlungen erfolgen im Wege der Vorkasse-Überweisung durch Aufladen des Kundenkontos (vgl. § 3 b)). Shiva Live TV bucht unmittelbar mit der jeweiligen Inanspruchnahme von Beratungsleistungen die auf diese Leistungen entfallenden Beträge vom Guthaben des Kundenkontos ab, sofern sich aus § 3 c) dieser AGB oder nachfolgend nicht etwas Abweichendes ergibt. Bei E-Mail-Beratungen werden die Beträge bereits mit Vertragsangebot durch den Kunden von dem Kundenkonto abgebucht und für den Fall, dass das Angebot des Kunden nicht fristgerecht angenommen wird, wieder auf das Guthabenkonto zurück gebucht. Bei der Buchung von Webinaren wird die Teilnahmegebühr mit wirksamen Vertragsschluss auf dem Guthabenkonto des Kunden abgebucht, bei rechtzeitiger Stornierung des Webinars (vgl. § 6 b)) wird der Betrag wieder auf das Guthabenkonto zurück gebucht. Die Rückzahlung eines bestehenden Guthabens erfolgt auf Anforderung des Kunden grundsätzlich auf das Konto von dem die Zahlung überwiesen worden ist. Für den Fall, dass der Kunde einen „Anruf via 0900 Nummer“ gewählt hat, erfolgt abweichend von den vorstehenden Sätzen die Abrechnung über den Telefonnetzbetreiber.
5) Gesetzliches Widerrufsrecht
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Shiva Live TV nach Massgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend unter a) und b) informiert. In Absatz c) findet der Kunde das Muster-Widerrufsformular und in Absatz d) erteilt Shiva Live TV Hinweise zum Erlöschen des Widerrufsrechts.
a) Widerrufsrecht bei Dienstleistungsverträgen
Für den Fall, dass ein Dienstleistungsvertrag abgeschlossen wird, gilt nachfolgendes Widerrufsrecht:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufs Frist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschliesslich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreissig Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufs Frist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
b) Widerrufsrecht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden
c) Wir informieren über das Muster-Widerrufsformular nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Musterwiderrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Den Musterwiderrufsformular können Sie hier Downloaden.
Erlöschen des Widerrufsrechts im Falle von Dienstleistungsverträgen
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Dienstleistungsvertrag, wenn Shiva Live TV die Beratungsleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Beratungsleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung erteilt und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Shiva Live TV erlischt. Im Falle von Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden: Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher (i) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und (ii) seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages sein Widerrufsrecht verliert.
6) Programmänderung und Absage von Webinaren
a) Durch Shiva Live TV
Shiva Live TV hält sich die Absage von Webinaren, z. B. bei Ausfall eines Beraters, zu geringer Teilnehmerzahl (spätestens 2 Wochen vor Beginn) und höherer Gewalt vor. In jedem Fall ist Shiva Live TV bemüht, den Kunden Absagen oder notwendige Änderungen, insbesondere einen Beraterwechsel, so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen. Programmänderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten, soweit der Gesamtcharakter der Veranstaltung dadurch gewahrt wird. Muss Shiva Live TV ein Webinar absagen, erstattet Shiva Live TV umgehend die bezahlte Teilnehmergebühr.
b) Durch Kunden
Die Teilnahme an dem Webinar kann von dem Kunden jederzeit, spätestens aber 24 Stunden vor Webinarbeginn, storniert werden. In diesem Fall erhält der Kunde die volle Teilnahmegebühr von Shiva Live TV auf seinem Guthabenkonto wieder gutgeschrieben.
7) Bewertung der Berater
Der Kunde kann auf der Internetseite Bewertungen über den Berater abgeben, die auch von nicht registrierten Nutzern auf der Plattform einsehbar sind. Bei der Bewertung von Beratern hat der Kunde insbesondere die Verbote gemäss § 8 dieser AGB sowie die geltenden Gesetze zu berücksichtigen. Bei Verstoss gegen geltendes Recht und/oder diese AGB behält sich Shiva Live TV vor entsprechende Bewertungen zu löschen.
8) Nutzung
Der Kunde ist für Art und Dauer des Kontakts mit dem Berater selbst verantwortlich. Der Kunde verpflichtet sich, die von Shiva Live TV angebotenen Dienste nur im gesetzlichen und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Insbesondere ist es verboten, die Dienste zu nutzen, um:
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen und/oder zu fördern, einschliesslich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Pyramiden- oder Schneeballsysteme);
- pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstossende Inhalte zu verwenden oder pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstossende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben;
- Leistungen und/oder Dienste von Shiva Live TV etwa durch Einsatz von "robot-", "spider-" oder "offline-reader" oder sonstiger Schadsoftware zweckentfremdet zu nutzen;
- Inhalte auf die Internetseite hochzuladen, die urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- anstössige, rassistische oder sonst rechtswidrige Inhalte oder Informationen zu verbreiten, einschliesslich beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitarbeiter von Shiva Live TV oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
- Nachrichten abzufangen oder zu versuchen, sie abzufangen;
- Werbung für andere Beratungsvermittlungsportale oder Mehrwertdienste zu betreiben;
- Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
- andere Personen zu bedrohen, unzumutbar zu belästigen (insbesondere durch Spam) oder die Rechte (einschliesslich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- temporäre E-Mail-Adressen von sog. 10-Minute-Mail-Diensten zu verwenden;
- Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten zu veröffentlichen.
Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Shiva Live TV überwacht kontinuierlich mittels Aufzeichnung die Nutzung des Portals beraterseits und kann den Account des entsprechenden Kunden deaktivieren. Im Übrigen gilt § 12. Eine Kontrolle der Inhalte, die von Dritten auf der Internetseite veröffentlicht werden (z.B. Beraterbewertungen), erfolgt grundsätzlich nicht, so dass keine Verantwortung für Form, Richtigkeit, Angemessenheit und Qualität solcher Inhalte übernommen wird. Shiva Live TV behält sich das Recht vor, die eingestellten Inhalte zu entfernen oder zu unterdrücken, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sie gegen diese AGB oder geltendes Recht verstossen.
9) Freistellung
Der Kunde stellt Shiva Live TV von allen Ansprüchen frei, die wegen einem schuldhaften Verstoss gegen die in § 8 genannten Verbote von oder gegenüber Shiva Live TV geltend gemacht werden. Der Kunde übernimmt alle Shiva Live TV hierdurch entstehenden Kosten, einschliesslich der Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
10) Verfügbarkeit
Shiva Live TV übernimmt keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit, das Zustandekommen und/oder die einwandfreie technische Übermittlung der angebotenen Beratungsleistungen. Wir bemühen uns jedoch, die Internetseite möglichst unterbrechungsfrei für unsere Kunden zur Nutzung bereitzustellen. Dennoch kann es aufgrund von Wartungsarbeiten sowie bei technischen Problemen zu Ausfallzeiten kommen. Dem Kunden stehen, vorbehaltlich der Ausnahmen entsprechend § 13, keine Ansprüche aufgrund etwaiger Ausfallzeiten zu. Shiva Live TV sichert zudem nicht zu, dass sämtliche angebotenen Beratungsleistungen oder Teile davon von jedem Ort aus genutzt werden können.
Shiva Live TV ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die verfügbaren Berater jederzeit auszutauschen, zu sperren und/oder neue Berater verfügbar zu machen sowie die Internetseite und Kommunikationswege, z.B. aufgrund der gesetzlichen Anforderungen oder technischen Entwicklungen, zu ändern oder anzupassen. Die Verfügbarkeit einzelner Berater richtet sich nach dem freien Ermessen der jeweiligen Berater und wird von Shiva Live TV nicht garantiert.
Shiva Live TV behält sich vor, die Internetseite in Teilen oder insgesamt zu löschen sowie unser Angebot zeitweise oder endgültig einzustellen.
11) Haftung
a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Shiva Live TV, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Shiva Live TV nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Die Einschränkungen der Abs. a) und b) gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Shiva Live TV, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
c) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von § 11 Abs. a) bis c) unberührt.
d) Shiva Live TV weist den Kunden darauf hin, dass die Auskünfte der Berater nicht dazu geeignet und bestimmt sind, Beratungsleistungen zu ersetzen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften nur von bestimmten Berufsgruppen (z.B. Mediziner, Rechts- und Steuerberater) erbracht werden dürfen.
12) Vertragslaufzeit
Der Nutzungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit ab Erhalt der Annahmeerklärung durch Shiva Live TV geschlossen. Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Die Kündigung muss mindestens in Textform erfolgen, z.B. per Post oder per E-Mail an info@shivalive.tv. Sobald Shiva Live TV die Kündigung zugeht, ist Shiva Live TV berechtigt, den Kunden-Account zu löschen. Die Kündigung lässt Zahlungsansprüche wegen von dem Kunden bereits in Anspruch genommenen kostenpflichtiger Beratungsleistungen nicht entfallen. Das vorhandene Restguthaben wird dem Kunden innerhalb von 30 Tagen seit Kündigung/Sperrung des Accounts zurück überwiesen. Für die Rückzahlung verwendet Shiva Live TV dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
13) Leistungsverzögerungen, Technische Voraussetzungen, Kontenbeschränkung, Datenzugriff
a) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von aussergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äusserste Sorgfalt von Shiva Live TV nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks und behördliche oder gerichtliche Anordnungen), hat Shiva Live TV nicht zu vertreten. Der Kunde berechtigt Shiva Live TV dazu, die Leistungserbringung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
b) Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der von Shiva Live TV angebotenen Beratungsleistungen setzt entsprechende kompatible Geräte sowie einen ausreichenden Internetzugang und/oder eine Telefonverbindung voraus, die der Kunde auf eigene Verantwortung und Kosten bereitzuhalten hat. Wir übernehmen keine Verantwortung für den Verlust oder die nicht ordnungsgemässe Übermittlung von Informationen und/oder Beratungsleistungen, die darauf basieren, dass der Kunde die erforderlichen Voraussetzungen nicht geschaffen hat.
c) Kontenbeschränkung
Shiva Live TV behält es sich vor, die Anzahl der registrierten Accounts zu beschränken.
d) Datenzugriff
Es gilt die auf der Internetseite jederzeit abrufbare Datenschutzvereinbarung.
14) Schlussbestimmungen
a) Änderungsvorbehalt
Shiva Live TV behält sich das Recht vor, diese AGB insbesondere bei Veränderung des Geschäftsmodells, der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail oder schriftlich mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der Mitteilung, so gelten die geänderten AGB als angenommen. Shiva Live TV verpflichtet sich, in der Mitteilung über die neuen AGB auf die Bedeutung der vorstehenden Frist einschliesslich der Folge des nicht erfolgten Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht das Vertragsverhältnis zwischen ihm und Shiva Live TV zu den bisherigen Bedingungen fort; Shiva Live TV kann in diesem Fall den Vertrag ordentlich kündigen.
b) Rechtswahl
Auf Verträge zwischen Shiva Live TV und den Kunden findet das Schweizer Recht Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
c) Salvatorische Klausel
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
Stand: März 2023
